"Menschenwürde ist nicht verhandelbar.“

Der Jesuiten-Flücht­lings­dienst (JRS) Europa bezieht Stellung nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Rahmen über "sichere Herkunfts- und Drittstaaten“.

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine EU-Liste „sicherer“ Herkunftsländer sowie neue Regeln zur Einstufung „sicherer“ Drittstaaten gestimmt. Zwei zentrale Teile des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts sind damit beschlossen. Damit die Gesetze in Kraft treten können, muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.

Die Reform bedeutet konkret:
Verfahren sollen beschleunigt und Anträge zügiger geprüft werden. Schutzsuchende können leichter in Drittstaaten überstellt werden, die von der EU als sicher eingestuft sind – auch wenn die Sicherheitslage in diesen Ländern umstritten sein kann. Anträge von Personen aus Herkunftsländern, die von der EU oder den Mitgliedstaaten als sicher gelten, können schneller als unbegründet zurück­gewiesen werden, wodurch das Risiko steigt, dass legitime Asylgründe übersehen werden. 

Der JRS Europa warnt, dass die Änderungen zu gravierenden Folgen führen können:

• Inhaftierung von Gefüchteten unter unzumutbaren Bedingungen

• Überstellungen in Länder, zu denen keinerlei Bezug besteht

• eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl und der Menschenwürde

Der JRS Europa fordert die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, den Rahmen zu überdenken. Im Mittelpunkt von Asylverfahren müsse der Schutz individueller Rechte stehen, nicht Abschreckung oder Tempo. Gerade in einer Zeit, in der viel über „Rückführung“ und „Geschwindigkeit“ gesprochen wird, erinnert JRS daran: “Menschenwürde ist nicht verhandelbar." Ein faires Asylsystem bedeutet individuelle Prüfung, nicht pauschale Einstufung.

Die vollständige Stellungnahme gibt es hier.