Aktion mit Folgen: Fürs Verteilen „containerter“ Lebensmittel hat Jörg Alt SJ im Dezember eine Anzeige wegen schweren Diebstahls kassiert.

 – Advocacy

Drei Monate #JesuitundDieb: Zwischen Gefängnis und politischer Untätigkeit

Vor genau drei Monaten hat Jörg Alt SJ in einem Akt Zivilen Ungehorsams Lebensmittel aus Müllcontainern gerettet, kostenlos in der Nürnberger Innenstadt verteilt und aufgrund einer Selbstanzeige ein Strafverfahren wegen „besonders schweren Diebstahls“ kassiert. Während sich Pater Alt mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis entgegen sieht, bleibt die Ampel-Koalition untätig – allen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zum Trotz.

Die polizeilichen Ermittlungen in meinem Fall sind abgeschlossen, eine 90 Seiten dicke Akte liegt vor. Noch lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft : „besonders schwerer Fall des Diebstahls“. Damit sehe ich einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis entgegen. Das ist bemerkenswert, denn: Bei den bundesweit ca. 50 Aktionen, die im Dezember/Januar zu diesem Thema stattfanden, wurden nach meinen Informationen bei Ersttäter:innen und Einmaltäter:innen die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Auf der politischen Ebene ist deutlich weniger energisches Handeln feststellbar hinsichtlich der politischen Forderungen, die mit meiner Aktion verbunden waren und sind: Entkriminalisieren des „Containerns“ – ein Lebensmittel-Retten-Gesetz nach französischem Vorbild – Einleitung einer klimawandelresilienten Agrarwende.

Bis heute kann mir niemand nachvollziehbar erklären, warum die Ampel-Koalition eine Regelung, die sie im Koalitionsvertrag auf S. 45 vereinbart hat, trotz einer guten Textvorlage von German Zero und trotz positiver Erfahrungen mit diesem Gesetz in Italien, Frankreich, Tschechien nicht umsetzt bzw. noch nicht einmal in der Lage ist, einen Fahrplan zur Vorlage dieses Gesetzes zu veröffentlichen.

Krieg und Klimakrise

Dabei ist der richtige Umgang mit Lebensmittel zunehmend überlebensnotwendig: Der Ukrainekrieg führt in Afrika jetzt schon zu Versorgungsengpässen, der vermutlich trockenste März seit Beginn der Wetteraufzeichnung lässt Sorgen bezüglich Wasserknappheit in Deutschland wachsen – mit Folgen für die Land­wirt­schaft! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, den multiplen Krisen unserer Zeit angemessen zu begegnen. Ein umfassender Ansatz, wie etwa im Bürgerrat Klima vorgelegt, ist nicht erkennbar. Entsprechend verstehe ich auch den wachsenden Frust vor allem junger Menschen, etwa FridaysForFuture, Letzte Generation oder Ende Gelände.

Für heute möchte ich festhalten:

Ich habe der Staatsanwaltschaft durch meine Anwältin mitteilen lassen, dass ich nach wie vor nicht an einer Verfahrenseinstellung interessiert bin, solange die Politik bezüglich meiner Forderungen offensichtlich untätig ist. Vielmehr bestehe ich auf einem Prozess, um diese sachlich unbegründete Verzögerungstaktik weiterhin öffentlich anprangern zu können.

Ich möchte vorsorglich feststellen, dass ich nicht mit jeder Gesetzesvorlage einverstanden sein werde: Sollten etwa scheunentorgroße Schlupflöcher enthalten sein, die den Verpflichtungscharakter unterhöhlen, wäre in der Sache nicht viel gewonnen. Dasselbe gilt, falls andere Schritte unterbleiben, die etwa in Frankreich gegangen wurden, um das Problem Lebensmittelüberproduktion, -verschwendung und -vernichtung in den Griff zu bekommen.

Erst wenn hinreichend Gewissheit besteht, dass ein gutes Gesetzespaket auf den Weg gebracht ist, werde ich in alles einwilligen, was Polizei und Justiz ihre Kapazitäten für wichtigere Dinge zurück­gibt.

Jörg Alt SJ

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