Der Zuspruch in der Bevölkerung ist riesig, aber die Ampel-Koalition bleibt trotz Ankündigungen untätig: Jörg Alt SJ bei einer Essen-retten-Aktion an der Nürnberger Lorenzkirche am 21.02.2022.

 – Advocacy

Essen retten ist kein Verbrechen!

Am 21. Dezember 2021 hatte Pater Jörg Alt SJ in Nürnberg Selbstanzeige wegen „Diebstahls“ achtlos entsorgter, aber einwandfreier Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten erstattet. Ziele der Aktion: die Entkriminalisierung des „Containerns“, Einführung eines Essen-Retten-Gesetzes und das Umsteuern hin zu einer klimawandelresilienten Agrarwirtschaft.

Verzögerung statt Durchbruch

Zwei Monate nach seiner Selbstanzeige zieht Jörg Alt AJ eine ernüchternde Bilanz:

Zusammenfassend bin ich zwei Monate nach meiner Tat verärgert:

  • Wieso erklärt das Bundeministerium für Justiz in der ARD-Sendung vom 2. Februar, dass die „Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“, ob „gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, noch nicht abgeschlossen“ sei? Dies widerspricht der Zusage von S. 45 des Koalitionsvertrags, dass man Lebensmittelverschwendung „verbindlich reduzieren“ wolle. Nur eine unglückliche Formulierung oder doch mehr?
  • Seit Ende Januar organisieren Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zusätzlich Autobahnblockaden, um dem Anliegen eines Essen-Retten-Gesetz Nachdruck zu verschaffen. Statt auf dieses Anliegen zu schauen, diskutiert man über die Frage, was Ziviler Ungehorsam und Ziviler Widerstand dürfen und was nicht.
  • Seit Monaten liegt im Bundestag ein von „German Zero“ ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für ein Essen-Retten-Gesetz vor. Es ist doch nicht unbekannt, dass Politik sich in der Vergangenheit solcher Zuarbeit bediente, etwa, wenn Finanzlobbyist:innen Textbausteine liefern, die später Cum-Ex-Betrügereien ermöglichen. Wieso also jetzt dieser Eiertanz, wo es doch um ein Gesetz geht, das in der Bevölkerung insgesamt enormen Rückhalt und Popularität genießt?
  • Meine politischen Forderungen sind Teil der Empfehlungen, die der „Bürgerrat Klima“ mit großen Mehrheiten angenommen und als Gesamtpaket gegen den Klimanotstand bereits im September 2021 vorgelegt hat. Die Bevölkerung ist zu deutlich mehr Veränderung bereit, als die Politik es immer wieder behauptet, weshalb auch die Wissenschaftsplattform Klimaschutz Bürgerräten in ihrem ersten Gutachten am 18. Februar eine Schlüsselrolle zuweist.

    Liebe Politik: Hören Sie auf die Bevölkerung, insbesondere die junge Generation. Nehmen Sie ihre Vorschläge ernst und beziehen Sie sie ein. Sonst ist davon auszugehen, dass sich Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung weiter radikalisieren und Aktionen Zivilen Ungehorsams Zivilen Widerstands zunehmen werden wie etwa Blockaden wichtiger Infrastruktur, etwa von Autobahnen oder, wie heute, der Hamburger Köhlbrandbrücke.

Was bedeutet dies für mich?

Meine Tat ist nun zwei Monate her, meine Verfahrensakte ist immer noch nicht bei meiner Anwältin angekommen. Sollte die Staatsanwaltschaft hoffen, dass sich mein Fall durch Verschleppung erledigen lässt, so möchte ich klarstellen: Solange die Politik den oben genannten Forderungen nicht entspricht, möchte ich auf ein beschleunigtes öffentliches Verfahren drängen, um dieses Handlungsversagen der Politik in der Öffentlichkeit halten zu können.

Sobald die Politik die geforderten Gesetze auf den Weg gebracht hat, werde ich alles tun, um mein Verfahren aus der Welt zu schaffen, damit die Kapazitäten von Polizei und Justiz wieder für sinnvollere Tätigkeiten genützt werden können.

Jörg Alt SJ

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Europa Advocacy

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