KOO-Leiter Hödl: Österreich bei Klimaschutz unter Schlusslichtern

Linz, 21.7.2017 (KAP) Mangelndes Engagement im Bereich Klimaschutz hat der Entwicklungsexperte Heinz Hödl der heimischen Politik attestiert. Österreich habe von sich selber immer noch das Bild eines Umweltmusterlandes, die Realität sehe aber anders aus, so der Ge­schäfts­führer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) bei der „Fachtagung Weltkirche“ am Freitag in Lambach (OÖ): 

Österreich sei sowohl säumig, was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angehe, als auch eines derjenigen Länder, das „besonders wenig“ Unter­stützung für Entwicklungsländer gewährt. Im „Climate Change Performance Index“ von „Germanwatch“, das die Klimabilanz von 58 Staaten auf den Prüfstand stellt, belege Österreich nur den 41. Platz. „Auch das zeigt, dass Klimaschutz in Österreich seit Jahren vernachlässigt wird.“

Hödl forderte die Bundesregierung auf, „ihren budgetären Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu erhöhen“. Ebenso müssten nationale Klimaschutz-Ambitionen gesteigert werden. Nur so könne angesichts des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die von österreichischen Politikern proklamierte Unter­stützung des Weltklimavertrags mit entsprechenden Taten bestätigt werden und im Rahmen der EU kohärente globale Klima-Führungsstärke aufgebaut werden.

Österreichischer Beitrag „beschämend gering“

Bisher sei der österreichische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung angesichts der Wirtschaftsleistung Österreichs allerdings „beschämend gering“, so Hödl. Um das Pariser Klimaabkommen umsetzen zu können, bedürfe es aber stärkerer nationaler Klimaschutzziele, welche über die Mindestvorgaben der EU hinausgehen müssten. Österreich als Land der Wasserkraft und mit Weltmarkt-führenden Unternehmen im Bereich Klimatechnologie wäre in einer guten Ausgangslage, die bisher aber kaum genutzt worden sei.

Kritik übte der Entwicklungsexperte auch am fehlenden Beschluss einer Klima- und Energiestrategie. Diese sei trotz eines aufwändigen Prozesses u.a. aufgrund der Neuwahlen nicht fertiggestellt worden und ihre Zukunft sei ungewiss. Grundsätzlich sei die Erarbeitung einer Strategie zu begrüßen, jedoch sei die darin vorgesehene Anrechnung von Exportkrediten und Entwicklungsdarlehen irreführend. „Diese stellen tatsächlich Maßnahmen zur nationalen Wirtschaftsförderung dar und leisten kaum Beiträge zur Klima­wandelanpassung in Entwicklungsländern. Vielmehr laufen sie Gefahr, durch unangepasste Wirtschaftstätigkeiten noch zusätzlich Schaden anzurichten.“

Österreich stehe hier aber nicht alleine – generell müsse zur Kenntnis genommen werden: „Alle reichen Industrieländer nehmen ihre Verantwortung nicht wahr.“ Kein reiches Land setzte auf eine Wirtschaftspolitik, die den ökologischen Herausforderungen gerecht bzw. auch nur annähernd gewachsen sei. Keine Regierung bemühe sich konsequent, den Verkehr, die Land­wirt­schaft, den Energiemarkt, die Industrieproduktion, die Abfallwirtschaft und die Exporte so zu verändern, „dass am Ende eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft steht, die das Klima wirklich nachhaltig schont und die Umweltzerstörung stoppt“.

Nachbesserungsbedarf auch auf EU-Ebene

Nachbesserungsbedarf sieht Heinz Hödl auch auf EU-Ebene, „denn die Beiträge der Staaten reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen“. Anstatt die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius einzugrenzen, würde bei vollständiger Umsetzung aller Zusagen eine globale Erwärmung von etwa 2,7 bis 3,1 Grad Celisius ausgelöst – „und damit die Gefahr katastrophaler Klimakapriolen“.

Hödl räumte ein, dass die Herausforderungen, die das Pariser Klimaabkommen an die Staaten stelle, „gewaltig“ seien. Es gehe darum, die national verursachten Treibhausgasemissionen um mindestens 95 Prozent bis spätestens 2050 gegenüber 1990 zu reduzieren. „Dieses Ziel erfordert eine Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems bis spätestens 2050, wofür eine Halbierung des Energieverbrauchs und eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie notwendig sein wird.“

Anders sehe es allerdings innerhalb der österreichischen Bevölkerung aus, so Hödl. Unzählige private Initiativen und Projekte auf lokaler Ebene im Bereich Klimaschutz und erneuerbarer Energie zeigten, „dass dieses Thema der österreichsichen Bevölkerung ein echtes Anliegen sind“.

Es sei an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung das erkenne und Klimaschutzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene intensiv vorantreibe. Die einzige Möglichkeit, „wie wir als Individuum hier etwas erreichen können“, ist, gemeinsam zu agieren und die Politik dazu zu zwingen, etwas zu ändern".

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